Verkäufer und Betreiber des Online-Shops:
AM Digital DE GmbH, mit Sitz in Enderstr. 94, 01277 Dresden, eingetragen im Handelsregister des AG Dresden unter HRB 45283
Kontakt-Telefonnummer: +49 35 182 429 031, Kontakt-E-Mail-Adresse: ihre@veneti.de
(im Folgenden „Verkäufer“ genannt)
I. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
- Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen regeln im Einklang mit den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Kaufvertrags entstehen. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Website www.veneti.de (im Folgenden „Website“ genannt) betrieben (im Folgenden „Online-Shop“ genannt).
- Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Abschluss des Kaufvertrags gelesen hat und ihnen in der zum Zeitpunkt des Absendens der Bestellung gültigen und wirksamen Fassung vorbehaltlos zustimmt.
- Käufer. Im Hinblick auf die geltende gesetzliche Regelung wird unterschieden zwischen einem Käufer, der Verbraucher ist (im Folgenden „Käufer-Verbraucher“ genannt), d. h. der bei Abschluss und Erfüllung des Vertrages nicht in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit handelt, und einem Käufer, der kein Verbraucher ist (im Folgenden „Käufer-Unternehmer“ genannt), d. h. der die Ware zum Zwecke seines Unternehmens kauft. Wenn der Käufer seine Steuernummer in der Bestellung angibt, erkennt er an, dass die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Käufer-Unternehmer (Käufer-Verbraucher und Käufer-Unternehmer zusammen als „Käufer“ bezeichnet) enthaltenen Regeln für ihn gelten.
II. BENUTZERKONTO
- Nach der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf die Benutzeroberfläche zugreifen. Der Käufer kann über seine Benutzeroberfläche (im Folgenden „Benutzerkonto“ genannt) Waren bestellen. Der Käufer kann auch ohne Registrierung direkt im Online-Shop Waren bestellen.
- Registrierung. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Registrierung und bei der Bestellung von Waren alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu übermitteln. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Im Falle falscher und/oder unvollständiger Angaben haftet der Käufer für alle dadurch verursachten Schäden.
- Zugangsdaten. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Bei Verlust oder Missbrauch des Passworts ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren, damit dieser geeignete Maßnahmen ergreifen kann. Der Verkäufer haftet jedoch nicht für Schäden, die aus dem Verlust oder dem Missbrauch der Zugangsdaten des Käufers entstehen. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.
- Änderungen der Daten des Käufers. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer über jede Änderung seiner persönlichen Daten zu informieren. Der Verkäufer ist berechtigt, sich mit dem Käufer in Verbindung zu setzen, um die Aktualität oder Richtigkeit der angegebenen Daten zu überprüfen und zusätzliche Informationen anzufordern. Falls der Verkäufer den Verdacht hat, dass die Daten des Käufers missbräuchlich verwendet werden, hat der Verkäufer das Recht, den Antrag auf Änderung nach eigenem Ermessen abzulehnen.
- Löschen des Benutzerkontos. Wenn der Käufer seine Registrierung stornieren möchte, kann er dies jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an die E-Mail-Adresse ihre@veneti.de tun. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Zugang des Käufers zum Benutzerkonto jederzeit zu beschränken oder zu beenden.
III. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
- Bestellung. Um Waren zu bestellen, füllt der Käufer das Bestellformular des Online-Shops aus. Das Bestellformular enthält Informationen über:
- bestellte Waren (die bestellten Waren werden vom Käufer in den elektronischen Warenkorb des Online-Shops „gelegt“);
- den Gesamtpreis der Waren, einschließlich aller Steuern, Gebühren und ähnlicher Geldleistungen;
- die Art der Bezahlung des Kaufpreises der Ware, Informationen über die gewünschte Art der Lieferung der bestellten Ware;
- Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten.
- Prüfung vor dem Absenden der Bestellung. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern und Fehler bei der Eingabe von Daten in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „Bestellung absenden“ klickt. Die in der Bestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer als richtig angesehen.
- Bestätigung des Eingangs der Bestellung. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich nach deren Eingang per E-Mail an die in der Benutzeroberfläche oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“ genannt).
- Zusätzliche Auftragsbestätigung. Je nach Art der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) ist der Verkäufer stets berechtigt, den Käufer um eine zusätzliche Auftragsbestätigung (z. B. schriftlich oder telefonisch) zu bitten.
- Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt durch die Zustellung der Bestellbestätigung (Empfangsbestätigung) zustande, die der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet.
- Zustimmung des Käufers zum Einsatz von Fernkommunikationsmitteln. Der Käufer erklärt sich mit dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten der Internetverbindung, Kosten von Telefongesprächen), sind vom Käufer selbst zu tragen, wobei diese Kosten nicht vom Grundtarif abweichen.
- Präsentation der Waren. Alle Präsentationen von Waren im Online-Shop sind informativ und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Der Käufer erklärt, dass er sich der Tatsache bewusst ist, dass die Bildinformationen für die angebotenen Produkte nur zu Illustrationszwecken dienen und möglicherweise nicht genau dem tatsächlichen Erscheinungsbild entsprechen. Aufgrund individueller Anzeigeeinstellungen stimmen die Farbtöne und die Struktur der Materialien möglicherweise nicht vollständig mit der Darstellung im Online-Shop überein. Die maximale Abweichung von den Maßen beträgt ± 2 cm. Bei Teppichen können die Abmessungen aufgrund der verwendeten Materialien um ± 5 % variieren.
- Eigentum an der Ware, Übergang der Gefahr von Schäden. Das Eigentum an der Ware geht erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises für die Ware und deren Annahme auf den Käufer über (Eigentumsvorbehalt). Mit der Annahme der Ware geht das Schadensrisiko auf den Käufer über. Schäden an der Sache, die auftreten, nachdem die Gefahr der Beschädigung der Sache auf den Käufer übergegangen ist, berühren die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises nicht, es sei denn, der Verkäufer hat den Schaden durch eine Pflichtverletzung verursacht.
- Recht des Verkäufers, die Bestellung zu stornieren. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung oder einen Teil davon nicht anzunehmen, sofern die Ware nicht mehr hergestellt oder geliefert wird oder sich der Preis der Ware wesentlich geändert hat. In diesem Fall verpflichtet sich der Verkäufer, den Käufer unverzüglich zu kontaktieren, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. Wenn der Käufer den Kaufpreis für die Ware bereits ganz oder teilweise bezahlt hat, wird dieser Betrag auf sein Konto zurücküberwiesen, der Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
- Stornierung der Bestellung. Wenn der Käufer die Bestellung innerhalb von 12 Stunden nach deren Bestätigung zurücknimmt, betrachtet der Verkäufer die Bestellung als storniert. Der Käufer kann die Stornierung elektronisch per E-Mail an die Adresse bestellungen@veneti.de oder telefonisch vornehmen. Bei der Stornierung einer Bestellung müssen der Name des Käufers, seine E-Mail-Adresse und die Bestellnummer angegeben werden.
IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
- Preise der Waren. Der Online-Shop enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren. Die Preise der Waren verstehen sich einschließlich der Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Die Preise der Waren bleiben so lange gültig, wie sie im Online-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers, den Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, nicht ein.
- Verbundene Kosten. Der Online-Shop enthält auch Informationen zu den mit der Zahlung, Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten, die dem Käufer entsprechend der in der Bestellung gewählten Versandart und Zahlungsmethode in Rechnung gestellt werden. Sofern nicht ausdrücklich anders angeführt, enthält der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.
- Zahlungsart. Der Käufer wählt die Zahlungsart bei der Bestellung. Der Preis der Ware und alle mit der Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag verbundenen Kosten können vom Käufer auf folgende Weise an den Verkäufer gezahlt werden:
- per Überweisung auf das Konto des Verkäufers mit der Nummer: IBAN: DE45850503000221301399, BIC/SWIFT: OSDDDE81XXX;
- über das Online-Zahlungsgateway PayU;
- über den Zahlungsdienst Klarna.
- Anzahlungen. Der Verkäufer verlangt in der Regel keine Anzahlung vom Käufer. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Verpflichtung zur Vorauszahlung des Kaufpreises der Waren bleiben davon unberührt. Der Käufer behält sich jedoch das Recht vor, die Leistung einer angemessenen Anzahlung zu verlangen, falls die bestellte Ware:
- nach Auftrag gefertigt oder angepasst wird;
- die Verfügbarkeit der Ware als „Auf Bestellung“ gekennzeichnet ist;
- es sich um eine größere als die übliche Menge einer bestimmten Art von Waren handelt.
- Fälligkeit des Kaufpreises. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.
- Bargeldlose Zahlungen. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, bei Zahlung des Kaufpreises der Ware als Verwendungszweck die Rechnungsnummer der Zahlung anzugeben. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises in dem Moment erfüllt, in dem der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.
- Rabatte auf den Kaufpreis. Rabatte auf den Warenpreis, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, sind nicht kombinierbar.
- Informationen über den Rabatt auf den Warenpreis. Gewährt der Verkäufer dem Käufer einen Rabatt (Sonderangebot) auf eine bestimmte Ware, so ist für die Ware der niedrigste Preis angeführt, zu dem der Verkäufer die Ware (a) in den letzten 30 Tagen vor der Gewährung des Rabatts, (b) ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer mit dem Angebot und Verkauf der Ware begonnen hat, bis zum Zeitpunkt der Gewährung des Rabatts, wenn die Ware weniger als 30 Tage im Verkauf war, oder (c) in den letzten 30 Tagen vor der ersten Gewährung des Rabatts, wenn der Verkäufer den Rabatt schrittweise erhöht, angeboten und verkauft hat. Der Käufer nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Verkäufer besondere Rabattaktionen ankündigen kann und dass die Regeln dieser besonderen Rabattaktionen stets im Online-Shop aufgeführt sind.
- Rechnung. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg – die Rechnung – stellt der Verkäufer dem Käufer nach Bezahlung des Warenpreises aus und sendet sie ihm per E-Mail zu.
- Verzug mit der Warenabnahme. Befindet sich der Käufer mit der Abnahme der Ware in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf geeignete Weise zu veräußern, nachdem er den Käufer per E-Mail benachrichtigt und ihm eine neue angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat. Die Kosten der Lagerung und die Kosten der erfolglosen Zustellung der Ware aufgrund mangelnder Mitwirkung des Käufers gehen in der erforderlichen Höhe zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Kosten mit dem Verkaufserlös gegenüber dem Käufer zu verrechnen.
V. LIEFERKONDITIONEN
- Verpflichtung zur Abnahme der Ware. Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung abzunehmen.
- Waren in zerlegtem Zustand. Die meisten Waren werden zerlegt geliefert. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Entschädigung für die im Zusammenhang mit der Montage der Waren entstandenen Kosten.
- Lieferort. Der Lieferort der Waren ist die vom Käufer im Bestellformular angegebene Adresse.
- Versandkosten. Die Preisliste für die Versandkosten ist im elektronischen Einkaufswagen des Online-Shops verfügbar. Die Versandpreise sind inklusive aller Steuern und Gebühren angeführt.
- Lieferfrist. Die normale Lieferfrist ist für bestimmte Waren immer auf der Produktkarte oder im elektronischen Warenkorb des Online-Shops angegeben. Die Lieferfrist gilt ab Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer. Wenn keine Lieferfrist angegeben ist, werden die Waren spätestens innerhalb von dreißig Tagen an den Käufer-Verbraucher geliefert. Befindet sich der Verkäufer mit der Lieferung der Ware in Verzug, kann der Käufer-Verbraucher vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer seine Verpflichtung auch innerhalb einer vom Käufer-Verbraucher eingeräumten angemessenen Nachfrist nicht erfüllt. Der Verkäufer zahlt dem Käufer-Verbraucher unverzüglich nach dem Widerruf vom Vertrag alle vom Käufer-Verbraucher aufgrund des Vertrages gezahlten Geldleistungen zurück.
- Wiederholte Zustellung. Sollte es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, notwendig sein, die Ware wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware verbundenen Kosten oder die mit einer anderen Art der Zustellung verbundenen Kosten zu tragen.
- Warenbezeichnung. Die gelieferten Waren müssen entsprechend der vom Hersteller oder Lieferanten angegebenen Kennzeichnung gekennzeichnet sein. Die Ware kann dem Käufer unter einer anderen als der im Online-Shop angegebenen Bezeichnung geliefert werden (z. B. aufgrund einer Änderung der Bezeichnung durch den Hersteller), sofern die Qualität, die Beschreibung, die Eigenschaften und das Aussehen der Ware dem Angebot im Online-Shop entsprechen und nur die Bezeichnung der Ware abweicht.
- Überprüfung des Zustands der Sendung bei Übernahme der Ware durch den Beförderer. Der Käufer ist verpflichtet, den Zustand der Sendung sofort bei Anlieferung zusammen mit dem Fahrer laut beiliegendem Lieferschein zu überprüfen, insbesondere die Anzahl der Packstücke und etwaige Schäden an den Kartons. Der Käufer ist berechtigt, die Annahme einer Sendung zu verweigern, die nicht dem Kaufvertrag entspricht, z. B. weil sie unvollständig oder beschädigt ist. Wenn der Käufer eine derart beschädigte Sendung vom Transporteur übernimmt, muss er den Schaden im Lieferschein vermerken und spätestens innerhalb von 1 Werktag dem Verkäufer per E-Mail an reklamationen@veneti.de melden. Unterlässt der Käufer dies, läuft er Gefahr, dass eine spätere Reklamation nicht anerkannt wird.
- Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren vor der Montage einer Sichtkontrolle zu unterziehen. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware bei Erhalt einer Sichtkontrolle zu unterziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Ware in der richtigen Farbe und dem richtigen Material vorliegt und ob kein Teil gemäß der Montageanleitung fehlt. Stellt der Käufer einen Mangel fest, so ist er verpflichtet, diesen dem Verkäufer spätestens innerhalb von 1 Werktag ab Feststellung des Mangels per E-Mail an reklamationen@veneti.de zu melden. Diese Sichtkontrolle muss vor der Montage der Waren erfolgen. Andernfalls kann es zur Zerstörung der Ware kommen, und wenn der Käufer den Vertrag widerruft, kann der Verkäufer vom Käufer Schadenersatz verlangen. Der Käufer ist insbesondere verpflichtet, die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Waren und für etwaige Schäden an den Waren zu ersetzen. Die Erstattung dieser Kosten und der Ersatz von Schäden erfolgt, indem der Rückerstattungsanspruch des Kaufpreises, der im Falle des Widerrufs vom Verkäufer erstattet wird, entsprechend um diese Kosten und Schäden reduziert wird.
- Für den Käufer-Unternehmer gilt, dass die verschuldensunabhängige Verzugshaftung des Verkäufers im Falle höherer Gewalt ausgeschlossen ist, wozu auch Betriebsstörungen auf Seiten des Verkäufers, Witterungseinflüsse, technische Probleme beim Transport oder die Nichterfüllung einer Verpflichtung durch einen Subunternehmer des Verkäufers gehören.
- Sonderwunsch des Käufers. Wird eine bestimmte Versandart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, so trägt der Käufer das Risiko und die zusätzlichen Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.
VI. RECHT DES KÄUFERS-VERBRAUCHERS, VOM VERTRAG ZURÜCKZUTRETEN
- Recht auf Vertragswiderruf innerhalb von 14 Tagen. Wird der Vertrag mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln geschlossen, hat der Käufer-Verbraucher das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer-Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware oder a) die letzte Warenlieferung entgegennimmt, ohne Angabe von Gründen von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer-Verbraucher mehrere Waren in einer Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, b) die letzte Ware oder den letzten Teil einer Warenlieferung, die aus mehreren Waren oder Teilen besteht, oder c) die erste Warenlieferung, wenn der Vertrag eine regelmäßige Lieferung der Waren für einen vereinbarten Zeitraum vorsieht.
- Widerrufsformular. Wenn der Käufer-Verbraucher gemäß Absatz 1 dieses Artikels den Kaufvertragsabschluss widerruft, muss er den Verkäufer davon in Kenntnis setzen, indem er das Widerrufsformular per E-Mail an die Adresse widerruf@veneti.de oder schriftlich an die Adresse der Geschäftsstelle des Verkäufers sendet, die dem Käufer-Verbraucher über die E-Mail-Adresse widerruf@veneti.de mitgeteilt wird. Beim Widerruf ist der Käufer-Verbraucher verpflichtet, die Bestellnummer, das Kaufdatum und die Kontonummer für die Gelderstattung anzugeben und das Original oder eine Kopie des Kaufbelegs für die Ware vorzulegen. Sendungen, bei denen nicht erkennbar ist, warum sie an den Verkäufer gesendet wurden, werden an den Absender zurückgeschickt.
- Warenrücksendungen. Im Falle des Widerrufs des Kaufvertrags gemäß Absatz 1 dieses Artikels verpflichtet sich der Käufer-Verbraucher, unverzüglich nach dem Vertragswiderruf, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, die Ware an die Adresse, die dem Käufer-Verbraucher per E-Mail über die Adresse widerruf@veneti.de mitgeteilt wird, zu übergeben oder zurückzusenden, wo der Verkäufer den Zustand der zurückgesandten Waren unverzüglich beurteilt. Der Verkäufer ist berechtigt, mit der Erstattung des Kaufpreises der Ware zu warten, bis die zurückgegebene Ware eingegangen ist. Der Käufer-Verbraucher haftet gegenüber dem Verkäufer nur für die Wertminderung der Ware, die auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über das zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware erforderliche Maß hinausgeht. Für eine Erstattung des vollen Betrags muss die Ware in unversehrtem, unbeschädigtem und vollständigem Zustand (einschließlich Zubehör und aller zur Verfügung gestellten Dokumente) an den Verkäufer zurückgegeben werden. Wird die Ware unvollständig, beschädigt oder sichtbar abgenutzt an den Verkäufer zurückgegeben, kann der Verkäufer vom Käufer-Verbraucher Ersatz für den entstandenen Schaden verlangen. Der Käufer-Verbraucher ist verpflichtet, insbesondere die Kosten im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Ware und die Schäden an der Ware zu ersetzen. Die Erstattung dieser Kosten und der Ersatz von Schäden erfolgt, indem der Kaufpreis, der im Falle des Widerrufs vom Verkäufer erstattet wird, entsprechend um diese Kosten und Schäden reduziert wird.
- Rückerstattung von Geld. Im Falle des vom Kaufvertragswiderrufs gemäß Absatz 1 dieses Artikels ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer-Verbraucher die gezahlten Beträge einschließlich der Kosten für den Versand der Ware in der Höhe zurückzuerstatten, die der billigsten vom Verkäufer angebotenen Versandart für die Ware entspricht, und zwar spätestens 14 Tage ab dem Tag, an dem er über die Entscheidung des Käufers-Verbrauchers, vom Vertrag zurückzutreten, informiert wurde. Der Verkäufer ist berechtigt, mit der Rückerstattung des Kaufpreises der Ware zu warten, bis die zurückgesandte Ware vom Käufer eingegangen ist oder bis der Käufer nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer gesandt hat. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Käufer-Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Im Falle einer Barzahlung werden die gezahlten Beträge dem Käufer-Verbraucher per Postanweisung zurückgegeben, es sei denn, die Parteien vereinbaren eine andere Art der Rückgabe der Mittel.
- Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung von Waren. Im Falle des Widerrufs des Kaufvertrags gemäß Absatz 1 dieses Artikels trägt der Käufer-Verbraucher die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.
- Fälle, in denen ein Vertragswiderruf nicht möglich ist. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass laut den Bestimmungen des § 312g Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Widerruf u.a. nicht möglich ist:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
- Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
- Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
- Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
- Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
- Zahlungen für Montage oder Hinauftragen. In allen Fällen der Stornierung gemäß diesem Absatz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennt der Käufer ausdrücklich an, dass Zahlungen für die Montage oder das Hinauftragen nicht Teil der Versandkosten sind und dem Käufer nicht erstattet werden.
- Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für einen Käufer-Unternehmer.
VII. RECHT DES VERKÄUFERS, VOM VERTRAG ZURÜCKZUTRETEN
- Der Verkäufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Leistung unmöglich wird und er sich mit dem Käufer nicht auf eine neue Leistung einigen kann. Tritt während des Zeitraums, in dem die Ware bestellt wurde, eine wesentliche Änderung des Wechselkurses oder eine Änderung des Preises oder des Sortiments der vom Lieferanten gelieferten Waren ein, so hat der Verkäufer das Recht, die Bestellung im Einvernehmen mit dem Käufer zu ändern oder mit sofortiger Wirkung einseitig von ihr zurückzutreten. Der Verkäufer behält sich das gleiche Recht für den Fall vor, dass der Hersteller die Lieferung des bestellten Produkts einstellt oder eine neue Version des Produkts auf den Markt bringt oder den Preis des Produkts wesentlich ändert.
- Der Verkäufer ist ferner berechtigt, im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware, einer erheblichen Änderung des Kaufpreises der Ware oder im Falle eines offensichtlichen Fehlers bei Angabe des Preises der Ware (d. h. eines Preises, der offensichtlich vom üblichen Preis für diesen Typ / diese Art der Ware abweicht) vom Vertrag zurückzutreten. Als offensichtlicher Fehler bei Angabe des Warenpreises gilt beispielsweise die irrtümliche Angabe von drei statt vier Ziffern am Anfang oder ein anderer offensichtlicher Tippfehler. In diesem Fall wird sich der Verkäufer unverzüglich mit dem Käufer in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren. Wenn der Käufer den Kaufpreis bereits ganz oder teilweise bezahlt hat, wird dieser Betrag so schnell wie möglich auf das Konto des Käufers zurücküberwiesen oder an seine Adresse gesandt.
VIII. RECHTE AUS MANGELHAFTER LEISTUNG
- Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Hinblick auf die Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemeinverbindlichen Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen der §§ 434 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches).
- Haftungsausschluss. Der Verkäufer übernimmt keine Garantien, Zusicherungen, Beschaffenheitsvereinbarungen oder sonstige Haftung für den Kaufgegenstand, soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist. Dies gilt insbesondere für gebrauchte Kaufgegenstände. Dieser Haftungsausschluss findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund –, wenn der Verkäufer vorsätzlich oder arglistig handelt. Ferner findet er keine Anwendung auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen
- Qualität bei Warenerhalt. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Sache bei Erhalt frei von Mängeln ist. Der Verkäufer haftet dem Käufer insbesondere dafür, dass die Sache: (a) der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge sowie der Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität entspricht und andere vereinbarte Eigenschaften aufweist, (b) für den Zweck geeignet ist, für den der Käufer sie benötigt und dem der Verkäufer zugestimmt hat, und (c) mit dem vereinbarten Zubehör und der Gebrauchsanweisung, einschließlich der Montage- oder Installationsanleitung, geliefert wird.
Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Sache neben den vereinbarten Eigenschaften: (a) für den Zweck geeignet ist, für den die Sache dieser Art üblicherweise verwendet wird, auch im Hinblick auf die Rechte Dritter, die Gesetzgebung, die technischen Normen oder die Verhaltenskodizes der Branche, wenn es keine technischen Normen gibt; (b) in Menge, Qualität und anderen Eigenschaften, einschließlich Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, die üblichen Eigenschaften von Sachen der gleichen Art aufweist, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, auch im Lichte öffentlicher Äußerungen des Verkäufers oder einer anderen Person in derselben Vertragskette, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, (c) mit Zubehör, einschließlich Verpackung, Montageanleitung und sonstigen Gebrauchsanweisungen geliefert wird, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, und (d) die Sache in Qualität oder Ausführung dem Muster oder der Probe entspricht, die der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat. Der Verkäufer ist an die unter Buchstabe (b) genannte Erklärung nicht gebunden, wenn er nachweist, dass er sie nicht kannte oder dass sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zumindest in vergleichbarer Weise geändert wurde oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflusst haben kann. Dieser Absatz findet keine Anwendung, wenn der Verkäufer den Käufer vor Vertragsschluss ausdrücklich auf eine abweichende Beschaffenheit der Sache hingewiesen hat und der Käufer dem bei Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt hat. - Die in diesem Artikel und in Artikel X. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen gelten nicht für Waren, insbesondere wenn:
- der Mangel zum Zeitpunkt der Abnahme an der Sache vorhanden war und für diesen Mangel ein Preisnachlass auf den Kaufpreis vereinbart wird;
- der Mangel offensichtlich ist und der Käufer daher die Ware mit dem Mangel akzeptiert hat;
- der Mangel durch den Käufer verursacht wurde und auf unsachgemäßen Gebrauch, Lagerung, unsachgemäße Wartung, Eingriffe des Käufers oder mechanische Beschädigung zurückzuführen ist;
- der Mangel durch ein äußeres Ereignis verursacht wurde, das sich der Kontrolle des Verkäufers entzieht;
- der Käufer die Schutzsiegel oder Aufkleber an den reklamierten Waren beschädigt;
- die Waren mechanisch beschädigt wurden, sodass es sich nicht um einen Warenmangel handelt;
- es sich um normale Abnutzung handelt, die durch den Gebrauch der Ware verursacht wird, nicht um einen Mangel;
- der Gebrauchswert und der ästhetische Wert der Waren durch nachlässigen Gebrauch vorzeitig erschöpft worden sind;
- der Käufer die Ware nach Ablauf der gesetzlichen Mängelrügefrist reklamiert hat.
- Der Käufer erkennt an, dass er verpflichtet ist, die allgemeinen Regeln für den Gebrauch und die Montage der Waren zu befolgen, die ihm am Tag der Lieferung per E-Mail zugesandt werden.
- Lieferschein. Jeder Sendung wird ein Lieferschein beigelegt. Der Käufer bestätigt die Annahme der Ware durch seine Unterschrift auf dem Lieferschein. Wird die Ware nicht persönlich abgeholt, so gilt der Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware vom Beförderer übernimmt, als Zeitpunkt der Annahme der Ware.
- Geltendmachung einer Reklamation. Der Käufer kann eine berechtigte Reklamation auf eine der folgenden Weisen geltend machen:
- Durch Einsendung eines ausgefüllten Reklamationsformulars an die E-Mail Adresse des Betreibers reklamationen@veneti.de;
- Durch Übersendung des ausgedruckten Reklamationsformulars per Einschreiben an:
AM Digital DE GmbH
Enderstr. 94
01277 Dresden; - Durch persönliche Zustellung des ausgedruckten Reklamationsformulars an eine Adresse, die dem Käufer per E-Mail über die Adresse reklamationen@veneti.de mitgeteilt wird.
Die Reklamation kann in jeder Filiale des Verkäufers, in der die Annahme der Reklamation in Bezug auf das verkaufte Warensortiment möglich ist, oder auch an seinem Sitz oder seinem Geschäftssitz erfolgen.
Der Verkäufer sorgt dafür, dass während der gesamten Betriebszeit ein Mitarbeiter anwesend ist, der berechtigt ist, Reklamationen entgegenzunehmen. Die Reklamation kann auch bei der Person eingereicht werden, die in der vom Verkäufer an den Käufer ausgestellten Bestätigung, auf der Quittung oder im Garantieschein angegeben ist, wenn sich die angegebene Person am Ort des Verkäufers oder an einem dem Käufer näheren Ort befindet. - Unterlagen für die Beurteilung der Reklamation. Der Käufer ist zur Angabe und Lieferung des Folgenden verpflichtet:
- Vor- und Nachname des Käufers,
- Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Käufers,
- Bestellnummer,
- Genaue Beschreibung der Mängel,
- Geltend gemachter Anspruch (Lösungsvorschlag),
- Kontonummer für eventuelle Gelderstattungen,
- Detaillierte Fotos oder Videoaufnahmen des Mangels,
- Der Käufer ist verpflichtet zu beweisen, dass er die Ware vom Verkäufer gekauft hat (z. B. Rechnung, Lieferschein, Bestätigung der Bestellung oder des Empfangs der Ware, usw.).
Um die Mängel richtig zu beschreiben, ist der Käufer verpflichtet, die Bezeichnung der einzelnen Bestandteile der Ware gemäß der Montageanleitung anzugeben, sofern diese der Ware beigefügt ist.
- Mitwirkungspflicht des Käufers. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer im Falle einer Reklamation Mitwirkung zu leisten. Werden zur Beurteilung der Reklamation unzureichende Unterlagen oder Informationen vorgelegt, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Notwendigkeit der Vorlage zusätzlicher Unterlagen oder Informationen zu informieren. Wenn der Käufer die geforderten Unterlagen nicht vorlegt oder er dem Verkäufer die Mitwirkung verweigert, kann der Verkäufer die Reklamation weder beurteilen noch darüber entscheiden. Während des Verzugs des Käufers mit der Lieferung der fehlenden Dokumente unterliegt der Verkäufer nicht den im Gesetz und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Fristen für die Entscheidung und Erledigung von Reklamationen.
- Der Käufer hat das Recht, die Ware beim Verkäufer zu reklamieren, d. h. in den Geschäftsräumen oder am Sitz des Verkäufers.
- Die Vorlage der Waren zur Begutachtung im Rahmen einer Reklamation liegt rechtlich gesehen in der Verantwortung des Käufers. Da es aus unserer Sicht für den Käufer (Verbraucher) unzumutbar ist, den Transport von sperrigen Gütern selbst zu organisieren, haben wir den Transport der zu reklamierenden Ware mit einem externen Transportunternehmen vereinbart, um das Reklamationsverfahren so einfach wie möglich zu gestalten.
- Der Beförderer haftet jedoch für die Ware während der Beförderung, d. h. er haftet für alle Schäden, die während der Beförderung entstehen. Der Beförderer selbst führt nur den Transport durch, nicht aber die Verpackung der Waren. Stellt der Beförderer fest, dass die Waren nicht ausreichend verpackt sind, kann die Annahme zur Beförderung verweigert werden, oder Sie werden auf die Ungeeignetheit der Verpackung hingewiesen und aufgefordert, eine Erklärung zu unterzeichnen, dass Sie den Hinweis erhalten haben. Wenn Sie nach diesem Hinweis weiterhin darauf bestehen, das Paket in einer ungeeigneten Verpackung zur Beförderung aufzugeben, haftet der Käufer für den entstandenen Schaden, da jeder verpflichtet ist, sich so zu verhalten, dass ein unnötiger Schaden vermieden wird.
- Der Verkäufer haftet nicht für die Vergrößerung des Schadensumfangs, wenn der Käufer die Ware benutzt, obwohl er den Mangel kennt. Macht der Käufer den Mangel gegenüber dem Verkäufer zu Recht geltend, so läuft die Frist für die Geltendmachung von Rechten aus der mangelhaften Leistung nicht für den Zeitraum, in dem die Ware in Reparatur ist und der Käufer sie nicht nutzen kann.
- Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass im Falle des Austauschs der Ware im Zuge der Reklamationserledigung keine neue Frist für die Ausübung der Rechte aus der mangelhaften Leistung läuft. Der Käufer ist nicht berechtigt, einen in der Vergangenheit beanstandeten Mangel zu reklamieren, wenn ein angemessener Nachlass auf den Kaufpreis gewährt wurde.
- Die Frist für die Geltendmachung der Mängelrechte kann nicht als Bestimmung der Lebensdauer bzw. Haltbarkeit der Ware angesehen werden, die je nach den Eigenschaften des Produkts, seiner Wartung, der Korrektheit und Intensität der Nutzung oder der Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer variiert.
IX. GELTENDMACHUNG EINER REKLAMATION DURCH EINEN KÄUFER-VERBRAUCHER
- Fristen für die Geltendmachung von Reklamationen. Der Käufer-Verbraucher ist berechtigt, innerhalb von 24 Monaten nach Erhalt der Ware Mängelrechte geltend zu machen (die Ware zu reklamieren), sofern nicht anders angegeben. Dies gilt jedoch nicht für die in Artikel IX., Absatz 3. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Mängel. Bei gebrauchten Waren beträgt die Frist für die Ausübung der Rechte aus mangelhafter Leistung 12 Monate, wie dem Käufer in der Produktkarte der jeweiligen Ware mitgeteilt wird. Nach Ablauf der Frist können Mängelansprüche gegenüber dem Verkäufer nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, die Parteien vereinbaren etwas anderes oder der Verkäufer oder der Hersteller gewährt über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinaus eine besondere Qualitätsgarantie.
Die Frist für die Ausübung des Mängelrechts (Reklamation) beginnt mit dem Empfang der Ware durch den Käufer. Besteht die Ware aus mehreren Teilen, die nacheinander geliefert werden, so beginnt die Frist mit dem Eingang der letzten Warenlieferung zu laufen. Diese Frist läuft nicht für die Zeit, in der der Käufer die Sache nicht benutzen kann, wenn der Mangel zu Recht gerügt worden ist. - Der Mangel tritt innerhalb von 1 Jahr nach Erhalt auf. Zeigt sich innerhalb von 1 Jahr nach Erhalt ein Mangel, so gilt die Sache als bei Erhalt mangelhaft. In einem solchen Fall obliegt es dem Verkäufer zu widerlegen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Kaufs bestand.
- Der Mangel tritt nach 1 Jahr ab Erhalt auf. Zeigt sich der Mangel erst nach Ablauf der 1-Jahres-Frist, so obliegt es dem Käufer-Verbraucher zu beweisen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Kaufs bestand.
- Ansprüche wegen Mängeln. Weist die Sache einen Mangel auf, kann der Käufer-Verbraucher die Beseitigung des Mangels verlangen. Er kann nach seiner Wahl die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache oder die Nachbesserung der Sache verlangen, es sei denn, die gewählte Art der Mängelbeseitigung ist unmöglich oder im Vergleich zu der anderen Art unverhältnismäßig teuer; dies ist insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels, des Wertes, den die Sache ohne den Mangel hätte, und der Frage zu beurteilen, ob der Mangel auf die andere Art ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer beseitigt werden kann. Der Verkäufer kann die Beseitigung des Mangels verweigern, wenn sie unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist, insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Mangels und den Wert, den die Sache ohne den Mangel hätte.
- Der Käufer-Verbraucher kann nach den Voraussetzungen des § 437 Nr. 2 BGB einen angemessene Kaufpreisminderung erklären oder vom Vertrag zurücktreten.
- Reklamationsverfahren. Der Käufer-Verbraucher liefert die reklamierte Ware auf eigene Kosten und Gefahr an die Adresse, die dem Käufer-Verbraucher per E-Mail über die Adresse reklamationen@veneti.de mitgeteilt wird. Macht der Käufer von seinem Recht auf Lieferung einer neuen Sache Gebrauch oder entscheidet er sich unter Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, vom Kaufvertrag zurückzutreten, muss sich die Ware in vollständigem Zustand befinden, einschließlich Zubehör. Besteht der Mangel nur an einem Teil der Ware und verlangt der Käufer die Beseitigung des Mangels durch Reparatur, so ist der Käufer berechtigt, nur diesen Teil der Ware an den Verkäufer zu senden. Es ist ratsam, die Ware in der Originalverpackung oder einer geeigneten Versandverpackung zu versenden, da der Verkäufer nicht für mechanische Beschädigungen vor Rückerhalt der Ware haftet. Der Käufer-Verbraucher ist verpflichtet, für jeden Artikel zu beweisen, dass er die Ware vom Verkäufer gekauft hat, und eine genaue Beschreibung der Mängel und der Häufigkeit ihres Auftretens vorzulegen.
- Schriftliche Bestätigung der geltend gemachten Reklamation. Wenn der Käufer-Verbraucher die Rechte aus der mangelhaften Leistung ausübt (die Ware reklamiert), ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer-Verbraucher unverzüglich, nachdem der Käufer-Verbraucher das Recht aus der mangelhaften Leistung ausgeübt hat, eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer-Verbraucher das Recht ausgeübt hat, welchen Inhalt die Reklamation hat, welche Art der Abwicklung der Reklamation der Käufer-Verbraucher verlangt und darin die Kontaktdaten des Käufer-Verbrauchers zwecks Erteilung von Informationen über die Abwicklung der Reklamation anzuführen.
- Frist für die Erledigung der Reklamation. Die Reklamation, einschließlich der Beseitigung des Mangels, muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Reklamation erledigt und der Käufer-Verbraucher darüber informiert werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer-Verbraucher vereinbaren eine längere Frist. Für den Fall, dass der Käufer-Verbraucher dem Verkäufer die Mitwirkung gemäß Artikel IX. Absatz 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gewährt, unterliegt der Verkäufer während des Verzugs des Käufers mit der Lieferung der fehlenden Unterlagen für die Beurteilung der Reklamation nicht den vom Gesetz und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Fristen für die Entscheidung und Erledigung der Reklamation.
- Erledigung der Reklamation. Die Reklamation gilt in dem Moment als erledigt, in dem der Verkäufer den Käufer-Verbraucher telefonisch, per SMS oder per E-Mail an die bei der Einreichung der Reklamation angegebene Adresse des Käufers-Verbrauchers über diese Tatsache informiert. Nach Ablauf der Frist kann der Käufer-Verbraucher vom Vertrag zurücktreten oder einen angemessenen Preisnachlass verlangen. Der Käufer-Verbraucher ist verpflichtet, die reklamierte Ware spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum, an dem die Reklamation erledigt sein sollte, abzunehmen; danach ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Lagergebühr zu berechnen. Wird die Ware auch innerhalb der vom Verkäufer gesetzten Nachfrist nicht abgenommen, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware nach vorheriger Benachrichtigung des Käufers auf eigene Rechnung zu verkaufen. Bei der Herausgabe der Ware nach Erledigung der Reklamation ist der Käufer-Verbraucher verpflichtet, das Dokument vorzulegen, aufgrund dessen die Ware zur Reklamation angenommen wurde, und muss sich mit einem gültigen Ausweis ausweisen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer-Verbraucher eine Bestätigung über das Datum und die Art und Weise der Erledigung der Reklamation, einschließlich der Bestätigung der Reparatur und der Dauer der Reparatur, oder eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation auszustellen.
- Art der Erledigung der Reklamation. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Art und Weise der Erledigung der Reklamation und deren Dauer dem Käufer-Verbraucher schriftlich zu bestätigen. Der Käufer-Verbraucher ist nicht berechtigt, die gewählte Art der Reklamationserledigung ohne Zustimmung des Verkäufers zu ändern, es sei denn, dass die gewählte Art der Erledigung nicht durchführbar ist.
- Kosten der Reklamation. Wird die Reklamation anerkannt, hat der Käufer-Verbraucher Anspruch auf Ersatz der mit der Reklamation verbundenen Kosten (z. B. Porto, Transportkosten) in der erforderlichen Höhe. Es können nur Kosten erstattet werden, die in einem angemessenen Verhältnis zur Art der Ware stehen (z. B. die Kosten für das Porto, nicht die Kosten für einen Taxidienst). Die Erstattung muss unverzüglich beantragt werden, spätestens jedoch einen Monat nach Erledigung der Reklamation. Wird die Reklamation abgelehnt, gehen die Kosten der Reklamation (z. B. Porto, Versandkosten) zu Lasten des Käufers-Verbrauchers. Lehnt der Verkäufer die Reklamation als unberechtigt ab, kann der Käufer im Einvernehmen mit dem Verkäufer einen gerichtlichen Sachverständigen kontaktieren und eine unabhängige fachliche Beurteilung des Mangels verlangen.
- Sollte die Ausübung des Mängelrechts für den Käufer-Verbraucher mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein, insbesondere weil die Sache nicht auf dem üblichen Weg zum Ort der Reklamationsgeltendmachung transportiert werden kann oder die Ware eingebaut oder Teil einer Immobilie ist, wird der Verkäufer den Mangel im Einvernehmen mit dem Käufer-Verbraucher entweder an Ort und Stelle oder auf andere Weise beurteilen. In einem solchen Fall ist der Käufer-Verbraucher verpflichtet, dem Verkäufer die erforderliche Mitwirkung zu gewähren.
- Im Falle eines Käufers-Unternehmers gelten die Bestimmungen dieses gesamten Artikels nicht und es gilt die gesetzliche Regelung der Rechte aus mangelhafter Leistung.
X. PARTNERVERTRIEB
- Partnervertrieb. Der Verkäufer informiert den Käufer darüber, dass der Verkäufer bei einigen Waren im Online-Shop als Vermittler auftritt und es sich um einen Partnervertrieb handelt. Der Käufer wird über den Partnervertrieb durch das untenstehende Symbol informiert, das bei den jeweiligen Waren angegeben ist, und gleichzeitig wird der Käufer in der Bestätigungs-E-Mail informiert. Wenn der Käufer Waren aus einem Partnervertrieb erwirbt, gelten für ihn die gleichen Regeln wie in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Symbol Partnerhändler - Lieferung und Rechnungsstellung. Kauft der Käufer Waren bei einem Partnerhändler, werden die Waren direkt von diesem geliefert und in Rechnung gestellt.
XI. ANDERE VEREINBARUNGEN
- Bearbeitung von Beschwerden. Die Bearbeitung von Beschwerden von Käufern-Verbrauchern wird durch den Verkäufer über die E-Mail-Adresse ihre@veneti.de gewährleistet. Der Verkäufer sendet Informationen über die Bearbeitung der Beschwerde des Käufers-Verbrauchers an die E-Mail-Adresse des Käufers-Verbrauchers.
- Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten. Der Käufer-Verbraucher hat das Recht auf außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes zuständig.
- Änderung der Umstände. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage der Umstände im Sinne von § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
- Urheberrechtliche Vereinbarungen. Der Käufer erkennt an, dass die Software und andere Bestandteile des Online-Shops (einschließlich der Fotos der angebotenen Waren) urheberrechtlich geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Handlungen vorzunehmen, die ihn oder Dritte in die Lage versetzen könnten, die Software oder andere Komponenten des Online-Shops in unzulässiger Weise zu beeinträchtigen oder zu nutzen. Der Käufer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder andere Verfahren zu verwenden, die sich negativ auf das Funktionieren des Online-Shops auswirken könnten. Der Online-Shop darf nur insoweit genutzt werden, als dies nicht zu Lasten der Rechte anderer Käufer des Verkäufers geht und mit seinem Zweck vereinbar ist. Dem Käufer ist bekannt, dass mit dem Kauf der vom Verkäufer angebotenen Produkte keine Rechte zur Nutzung von eingetragenen Warenzeichen, Handelsnamen, Firmenlogos usw. des Verkäufers oder seiner Vertragspartner verbunden sind, es sei denn, es ist im Einzelfall vertraglich anders vereinbart.
- Unterbrechung des Online-Handels. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Vorankündigung Teile des Online-Shops zu ändern oder zu entfernen oder den Betrieb des Online-Shops auf unbestimmte Zeit zu unterbrechen, insbesondere für geplante Wartungsarbeiten. Der Online-Handel wird „wie besehen“ und auf einer „wie verfügbar“-Basis angeboten. Der Verkäufer garantiert nicht, dass der Online-Shop ununterbrochen, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei funktioniert.
- Personenbezogene Daten. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geht der Verkäufer im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) und den nationalen Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz. Alle Informationen über die Grundsätze und die Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie hier.
- Kundenrezensionen. Auf Grundlage gesetzlicher Vorschriften können wir Ihnen als Kunden Marketingmitteilungen über unsere Dienste oder Informationen über unser Unternehmen zusenden. Dazu können E-Mail-Fragebögen zur Zufriedenheit mit Ihrem Einkauf bei uns gehören, für deren Versand wir den Rating-Service Google.de nutzen, an den wir Ihre E-Mail-Adresse und Informationen über den konkreten Einkauf weiterleiten. Sie können der Zusendung von E-Mail-Fragebögen über den Dienst Google.de jederzeit widersprechen, entweder direkt im Warenkorb oder durch Anklicken des Links in der erhaltenen E-Mail mit dem Fragebogen. Alle Informationen über die Grundsätze und die Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie hier.
- Links im Online-Shop. Das Anklicken bestimmter Links im Online-Shop kann dazu führen, dass Sie den Online-Shop verlassen und auf Websites von Dritten weitergeleitet werden. Der Verkäufer haftet nicht für den Inhalt von Websites Dritter, auf die vom Online-Shop aus verlinkt wird, oder für etwaige Verstöße gegen Rechtsvorschriften durch Dritte, die diese Websites betreiben, und für etwaige dadurch verursachte Schäden oder sonstige Nachteile. Die Aufnahme eines Links in einen Online-Shop bedeutet nicht, dass der Verkäufer eine solche Website oder deren Unterstützung, Förderung usw. befürwortet, es sei denn, dies wird ausdrücklich angegeben.
- Abtretung und Verpfändung von Forderungen. Der Käufer ist nicht berechtigt, Forderungen gegenüber dem Verkäufer aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers an einen Dritten abzutreten oder zu verpfänden. Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Forderung gegenüber dem Verkäufer mit der Forderung des Verkäufers gegenüber dem Käufer zu verrechnen.
- Lieferung. Sofern nicht anders vereinbart, ist der gesamte Schriftverkehr der anderen Partei schriftlich per E-Mail, persönlich oder per Einschreiben über den Postdienstleister (nach Wahl des Absenders) zuzustellen. Dem Käufer wird Post an die in seinem Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse zugestellt. Eine Nachricht gilt als zugestellt:
- bei Zustellung per E-Mail zum Zeitpunkt des Empfangs, wenn der Empfänger dem Absender den Empfang auf elektronischem Wege bestätigt;
- bei persönlicher Zustellung oder Zustellung durch einen Postdienstleister spätestens am dritten Werktag nach der Absendung, und dies auch dann, wenn der Empfänger (oder eine zur Annahme der Sendung in seinem Namen bevollmächtigte Person) die Annahme der Sendung verweigert;
- bei Zustellung per SMS zum Zeitpunkt der Zustellung der Empfangsbestätigung des Empfängers an die Telefonnummer des Absenders.
XII. SCHLUSSVEREINBARUNGEN
- Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der auf der Website des Verkäufers angegebenen Fassung zum Datum der Absendung der elektronischen Bestellung durch den Käufer. Mit dem Absenden einer elektronischen Bestellung akzeptiert der Käufer vorbehaltlos alle Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den gültigen Preis der bestellten Waren, einschließlich der Versandkosten, wie er im Katalog des Online-Shops angegeben ist, es sei denn, im Einzelfall wird etwas anderes vereinbart.
- Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind.
- Zugang zum Kaufvertrag. Der Kaufvertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist über das Benutzerkonto zugänglich.
- Ungültigkeit der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Sie bleiben gemäß den darin festgelegten Bestimmungen gültig und durchsetzbar.
- Anwendbares Recht. Für alle vertraglichen Beziehungen, die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrags unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Sprache. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur in deutscher Sprache verfügbar. Der Kaufvertrag kann nur in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
- Andere Vereinbarungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Kaufverträge. Die Parteien können sich schriftlich auf andere Allgemeine Geschäftsbedingungen einigen. In diesem Fall hat die Vereinbarung der Parteien Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.